Von Schnaps und Kinderkrippen

"Manche Eltern kaufen lieber Schnaps und Zigaretten" als für ihre Kinder etwas Gutes zu tun, beklagt Andreas Hoffmann in der Süddeutschen Zeitung. Daraus folgert er, daß Steuergelder in Kindergärten und Krippen besser angelegt wären, als in einer Erhöhung des Kindergelds.

Unsere beiden Kinder waren bereits mit einem Lebensjahr in einer Kita und sie haben diese Zeit ganz außerordentlich genossen. Die Kita, eine Elterninitiative, die von einem Verein getragen wurde, war mit monatlich 370 € und rund 80 Arbeitsstuden pro Jahr nicht billig. Aber wir würden es wieder so machen.

Aber: Trotz des hohen Einsatzes konnte sich unsere Kita nur zu rund einem Drittel aus Beiträgen finanzieren. Der Löwenanteil kommt als Zuschuß von der Stadt. Dabei ist die Übernahme des Beitrags einkommenschwacher Eltern durch das Jugendamt nichteinmal mit eingerechnet. Unsere Kita hat weis Gott keine goldenen Wasserhahnen gehabt. Es waren schlichtweg die vielen durchaus nicht übertriebenen Erziehergehälter für die unter Dreijährigen, die die Kosten so in die Höhe treiben.

Ich will jetzt nicht den knausrigen Onkel machen, wo es doch um unsere lieben Kleinen geht. Aber eins ist doch klar: In vielen Fällen bringt der weniger verdienende Elternteil nicht soviel Mäuse nach Hause, dass sich eine Unterbringung in einer Kita lohnt. Ganz davon zu schweigen, wenn man die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten, also auch den städtischen Zuschuss sieht.

Man hätte bei einem niedrigeren Personalschlüssel sicherlich eine Kita auch billiger realisieren können. Die Frage ist aber, ob sie dann noch wirklich einen "guten Start ins Leben" bieten könnte und die Steuergelder wert wäre. Wir hatten damals, nach dem Besuch entsprechender Einrichtungen, keine städtische Kita in Erwägung gezogen.

Wenn Fr. von der Leyen sagt, dass sie mit der Staatsknete für die Kitas ja niemanden zu etwas zwingt, sondern nur die Wahlfreiheit erhöht, hat sie unrecht. Schließlich werden Steuergelder zwangsweise eingetrieben. Wirkliche Wahlfreiheit haben Eltern dann, wenn sie die Mittel haben, selbst für Ihre Kinder das Beste zu realisieren, sei es mit einer freien Kita, einer Tagesmutter oder einem zuhause bleibenden Elternteil.

Klar gibt es Leute, die ihr Leben nicht in den Griff kriegen und der Schnaps hat viele daran gehindert für sich und die ihren zu sorgen. Fatal ist es, wenn solche Leute Kinder haben. Dann sind die Jugendämter und Vormundschaftsgerichte gefordert. Daraus aber zu folgern, dass von staatlicher Seite eine steuerfinanzierte Früherziehung für alle aufzubauen sei ist gefährlich. Zum Familie haben gehört Verantwortung übernehmen zu dürfen.

Nein Hr. Hoffmann. Kitas sind zweifellos eine gute Sache. Es ist aber wichtig, daß die Eltern sich selbst für die Kita und gegen den Schnaps entscheiden. Ich hoffe, daß Fr. von der Leyen das Kindergeld erhöht. Vielleicht sollte ein erhöhtes Kindergeld für rund um die Uhr zu beaufsichtigende Kinder im Alter von bis zu drei oder vier Jahre vorgesehen sein. Ein dickes staatliches Kita-Programm möchte ich aber nicht.

Von Anglo-Amerikanischen Turbokapitalistischen Heuschrecken

Immer öfter verwenden selbst "Qualitätszeitungen" in Deutschland in der wirtschaftspolitischen Debatte ein Vokabular, das an den "Völkischen Beobachter" erinnert. Die Frankfurter Rundschau beklagt in ihrer Samstags-Ausgabe, dass der US Hegefonds Atticus auf ein Kapitalrückzahlungsprogramm bei der Deutschen Börse pocht und die Abspaltung der Tochter "Clearstream" fordert. Der Artikel von den "geldgierigen Aktionären" und "anglo-amerikanischen" Hedgefonds, ist nicht nur vom Vokabular her widerwärtig, sondern auch extrem unsachlich.

Es ist schlichtweg ineffizient, wenn Unternehmen auf unnötig großen Geldpolstern sitzen. Solche Reserven initiieren verschwenderische Fehlentscheidungen, die nur dem Ego einzelner Firmenchefs dienen, wie etwa der vor zwei Jahren von der deutschen Börse avisierte Zusammenschluss mit der Londoner Börse. Ein Glück, dass dieser von mutigen "anglo-amerikanischen" Hedgefonds verhindert wurde. Wenn die Eigentümer eines Unternehmens meinen, dass sie selbst besser als das Management vorhandene Reserven anzulegen wissen, dann ist es ihr gutes Recht deren Ausschüttung über Dividendenzahlungen oder Aktienrückkäufe zu verlangen. Unnötigen Reserven sind nicht nur Gelder auf dem "Sparbuch", sondern dazu gehören auch nicht ausgeschöpfte Kreditlinien. Wer ein Unternehmen vollkommen schuldenfrei führt verschwendet knappes Eigenkapital. Aus dem gleichen Grund ist es auch sinnvoll, wie vom US Hedgefonds Atticus gefordert, Unternehmensteile, die aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes oder wegen Vorgaben von Regulierungsbehörden viel Eigenkapital benötigen, abzuspalten.

Gerade das Beispiel der Deutschen Börse zeigt, dass "anglo-amerikanische Hegefonds" keine Gefahr sondern für unsere Volkswirtschaft ein Segen sind.

Westerwelle will mehr Feuer für Europa....

So äusserte er sich in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 15.1.07. Kohl und Genscher - so Westerwelle - hätten für Europa gebrannt. Er hält es auch für wichtig, die EU demokratisch besser legitimieren, zum Beispiel durch eine europaweite Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

In der Schweiz und den USA können sogar Gemeinden Steuern erheben und geniesen eine Unabhängigkeit von der hierzulande Bundesländer träumen können und die in einigen Bereichen selbst Nationalstaaten an die EU Institutionen abgegeben haben.

Nie wird sich die europäische Öffentlichkeit mit dem für und wieder einer Ausweitung eines Landschaftsschutzgebietes in einem badischen Städel beschäftigen und niemand wird darüber einen EU-weiten Volksentscheid auf die Beine gestellt bekommen. Deshalb ist es undemokratisch, dass dieses bei uns auf EU Ebene beschlossen wird. Wenn lokale Angelegenheiten bei der EU entschieden werden, stirbt Demokratie egal wie demokratisch die Paragraphen in einer EU Verfassung formuliert sind.

Soviel wie möglich sollte von den Bundesländern oder in der Kommune entschieden werden. Nur das, was erwießenermaßen international einheitlich oder koordiniert gemacht werden muss, sollte Sache der Herren in Brüssel, Luxembourg oder Straßbourg sein.

Wir müssen nicht für Europa "brennen", sondern nüchtern das notwendige Übel gewisse Dinge international zu koordinieren, anerkennen. Brennen sollen wir für unsere Freiheit und das Recht, diejenigen Angelegenheiten, die uns selbst betreffen, auch selbst zu entscheiden.

Viel Wind treibt den Strompreis hoch!

Weil der Börsen-Strompreis an einem windigen Sonntag morgen bei 0,00 cent lag schließen viele genauso wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom letzten Dienstag: "Stromkunden müssen auf ein stürmisches Jahr hoffen...".

Technisch bedingt können Kraftwerke nicht immer sofort heruntergefahren
werden, sodass in der Tat zeitweilig "zuviel" Stromleistung am Markt zu
niedrigsten Preisen an der Börse führt. Dies ist aber für Stromkunden
kein Grund zur Freude. Tatsächlich liegt der gesetzlich fixierte
Kilowattstundenpreis von Windstrom weit oberhalb dem mittleren
Börsenpreis. Hinzu kommt, dass Kraftwerke ihre Produktion an den Bedarf
anpassen können und nicht wie Windräder Sonntag morgens wertlose aber
kostspielige Kilowatt in die Leitungen jagen. Die Zeche zahlt der Kunde
auf den die Netzbetreiber die überhöhte Wind-Einspeisevergütung umlegen. Dies zahlt der Kunde zusätzlich zum vom Stromversorger an der Börse oder direkt vom Kraftwerk hinzugekauften Strom.

Windräder sind zumindest in Deutschland eher eine teure Methode der
Umwelt was Gutes zu tun. Es müsste richtig heißen: "Stromkunden
müssen auf ein Jahr mit ständig Flaute hoffen."

Kindergeld für Alle!

Jetzt möchte also die SPD einem gestrigen Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge eine Art „negative Einkommensteuer“ einführen und auch die CDU findet die Idee, die sie an ihr Kombi-Lohn Konzept erinnert, vom Prinzip her nicht schlecht.

Eine einfache Alternativ- Lösung wäre es „Kindergeld“ an alle Bürger - vom Säugling bis zum Greis - auszuzahlen. Wir hätten dann eine „negative Einkommensteuer“, wie sie Friedman Anfang der sechziger Jahre ausgedacht hat, jedoch angepasst an unsere heutigen Verhältnisse.

Genau wie heute beim Kindergeld, gäbe es das „Erwachsenengeld“ nur alternativ zum Steuer - Freibetrag. Das Finanzamt rechnet bei der Einkommensteuererklärung aus, was für den einzelnen besser kommt. Der Charme dabei ist, dass dies Modell in allen großen Parteien Anhänger finden müsste. Der SPD dürfte gefallen, dass Leute mit kleinen und mittleren Einkommen dabei profitieren wohingegen Gutverdiener, die ohnehin mit dem Freibetrag besser fahren, nicht mehr kriegen als heute. Andererseits sollte das Modell auch bei CDU und FDP offene Türen einrennen. Denn da das Kinder- bzw. Erwachsenengeld bei staatlicher Sozialknete angerechnet wird, steigt für einen Harz IV Empfänger der finanzielle Anreiz eine niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen, was ja der Hintergedanke des Kombilohns ist.

So gewissermaßen nebenbei würden bei lebenslangem „Kinder- und Erwachsenengeld“ die keineswegs seltenen aber ärgerlichen Fälle, in denen beruflich aktiver Nachwuchs gerade ein klein wenig über der Höchstgrenze verdient und dann gleich die zur Zeit jährlich 1848 € Kindergeld flöten gehen, olle Kamellen. Wenn der Gesetzgeber noch ein soziales Sahnehäubchen draufsatteln möchte, dann kann er für Kleinkinder, Behinderte sowie für altersbedingt berufsunfähige Mitbürger einen ordentlichen Batzen mehr Geld spendieren. Das neue bürokratisch monströse und unsoziale Elterngeld ist hingegen schnellstmöglich wieder abzuschaffen.

Aufsehen erregt zur Zeit die Idee von Götz Werner ein persönliches Grundeinkommen von monatlich über 1000 Euro pro Nase einzuführen und dafür das ganze historisch gewachsene Sozialsystem abzuschaffen. Dazu soll auch noch gleich die Einkommensteuer durch eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer ersetzt werden. Dies mag vielleicht schlau und gut begründet sein. Doch seien wir ehrlich. Wie realistisch ist es, solche Ideen politisch durchzusetzen? Kann sein, dass die ersten Siedler auf dem Mars sich für solche Regelungen entscheiden. Wir werdens jedenfalls nimmer erleben.

Verwirrung um Emissionszertifikate

Seit langem ist die Empörung darüber groß, dass Stromerzeuger den Wert der ihnen vom Staat kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in den Strompreis einkalkulieren. Grünen Fraktionsvize Bärbel Höhn mokiert an der RWE- Rüge nur, dass das Kartellamt eine teilweise Anrechnung von 25 % unbeanstandet gelassen hat. Dies zeigt, das fehlende Verständnis bei den entscheidenden Damen und Herren für das Instrument Emissionszertifikate. Denn: Gerade weil die Marktpreise der für die Stromerzeugung erforderlichen Zertifikate sich im Strompreis niederschlagen, sind diese ein so sehr effizientes umweltpolitisches Instrument. Tun sie das nicht, dann ist irgendetwas faul. Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird keineswegs den Einfluss des Zertifikatepreises auf den Strompreis beseitigen, wie das die "ministeriellen Stromrebellen" unterstellen. Wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt richtig funktionieren würde, dann würden sich Änderungen am Börsenkurs der Zertifikate genauso unverzüglich im Strompreis niederschlagen wie dies Preisänderungen anderer Einsatzstoffe wie Brennstoffpreise tun. Das muss auch so sein, damit Strom entsprechend seiner Umweltbelastung teurer wird, sodass stromsparende Technologien oder Verhaltensweisen attraktiv werden. Wer die "windfall profits", den die Stromerzeuger aufgrund der kostenlosen Zertifikatezuteilung kassieren ungerecht findet, der muss wie MdB Michael Kauch oder Alois Rhiel für deren weitestmögliche Versteigerung eintreten.

In der Pressemitteilung zur RWE Rüge für das Jahr 2005 anerkennt das Kartellamt selbstverständlich den Sachverhalt, dass Zertifikatepreise als Opportunitätskosten in die Kalkulation eingehen. Aufgrund des hohen Marktanteils von RWE und EoN, die gegeneinander nicht in Wettbewerb treten, sieht aber das Amt keinen hinreichender Wettbewerb am Strommarkt. Vergleichsbetrachtungen mit anderen am Emissionshandel teilnehmenden Industrien hätten ergeben, dass diese unter den damaligen Randbedingungen nur einen Teil der Kosten hätten überwälzen können. Ausserdem ist das Amt - ohne dies in der PM klar zu begründen - der Ansicht, dass nur ein Teil der Zertifikate tatsächlich hätten alternativ verwendet (wohl also verkauft) werden können und nur für diesen Teil ist den Stromerzeugern ein Preiserhöhungen begründender monetärer Nutzen entgangen. Es gilt abzuwarten was die Gerichte dazu sagen.

Rauchverbot ist Ländersache

Bei der Frage wo künftig Rauchen erlaubt sein soll und wo nicht geht es schon lange nicht mehr um Nikotin und Qualm. Eine Karikatur in der Frankfurter Rundschau zeigt eine Familie die sich vor einer Zigarettenqualmwolke in ein anderes Bundesland rettet. Aus Sicht der Bundes-Ministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz ist die Zeit der freiwilligen Lösungen für die Länder vorbei. "Ab heute ticken die Uhren anders" verkündete Ministerin Schmidt. Bezeichnen fand ich einen Artikel von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung nachdem sich im Zigarettelqualm nun die Augen für die fatalen Konsequenzen der Föderalismusreform öffnen. Prantl fragt: "Kann und darf es sein, dass jedes Bundesland seine eigene Regelung trifft? Muss nicht derselbe Nichtraucherschutz überall gelten?"

Darüber, 0b ein Rauchverbot generell eingeführt werden muss oder ob es nur für bestimmte öffentliche Flächen und Einrichtungen oder den Arbeitplatz zu gelten habe, kann man geteilter Meinung sein. Schließlich ist niemand gezwungen sich beispielsweise in einem verqualmten Restaurant aufzuhalten, wenn er nicht will oder seine Gesundheit durch Passivrauchen gefährdet sieht. Die Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsident Wulff «Der Staat sollte sich nicht in alle Lebensbereiche einmischen und sollte nicht dort Verbote schaffen, wo Menschen ihre Freiheit eigenverantwortlich nutzen müssen» ist durchaus vernünftig. Ebenso sollen die Bayern das von Ihrem Vorturner Herr Stoiber gewollte generelle Rauchverbot im Freistaat einführen dürfen.

Das Recht auf "Unversertheit der Person" wird mit dem Recht eines Andern, eine gesundheitsschädliche oder gefährliche Handlung durchzuführen, ständig mit unterschiedlichem Ergebnis gegeneinander abgewogen. So wie es die Gemeinde beschließt, wohnt einer an einer Spielstrasse und anderswo rauschen Autos mit Tempo 60 direkt an Wohnhäusern vorbei. Erfahrungsgemäß gelingt es den Menschen sich an die sich ändernden Gepflogenheiten anzupassen. Genauso wäre es sicher für einen Niedersachsen problemlos möglich, sich bei einem Besuch in Bayern an das dortige Rauchverbot anzupassen und auch im Wirtshaus auf den Glimmstengel zu verzichten. Genauso wäre es einem Bayern in Niedersachsen zuzumuten, beim Gang in eine Kneipe sich zu überlegen, ob ihn dort vielleicht der Zigarettenqualm stört.

Zurück zu der Frage von Hr. Prantl von der SZ ob es sein kann, dass jedes Bundesland seine eigene Regelung zu Rauchverboten trifft: Ja, das kann sein. In vielen Staaten dieser Erde wird dies sogar auf kommunaler Ebene auf unterschiedliche Weise und halt so, wie es die jeweiligen Mehrheiten für richtig halten, geregelt. Es gibt sehr weniges was wirklich vom Bund einheitlich geregelt werden muss. Das Bund-Länder Gerangel ums Rauchverbot zeigt keineswegs die fatalen Konsequenzen der Föderalismusreform, sondern sie zeigt wie wichtig sie ist.