Westerwelle will mehr Feuer für Europa....

So äusserte er sich in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 15.1.07. Kohl und Genscher - so Westerwelle - hätten für Europa gebrannt. Er hält es auch für wichtig, die EU demokratisch besser legitimieren, zum Beispiel durch eine europaweite Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

In der Schweiz und den USA können sogar Gemeinden Steuern erheben und geniesen eine Unabhängigkeit von der hierzulande Bundesländer träumen können und die in einigen Bereichen selbst Nationalstaaten an die EU Institutionen abgegeben haben.

Nie wird sich die europäische Öffentlichkeit mit dem für und wieder einer Ausweitung eines Landschaftsschutzgebietes in einem badischen Städel beschäftigen und niemand wird darüber einen EU-weiten Volksentscheid auf die Beine gestellt bekommen. Deshalb ist es undemokratisch, dass dieses bei uns auf EU Ebene beschlossen wird. Wenn lokale Angelegenheiten bei der EU entschieden werden, stirbt Demokratie egal wie demokratisch die Paragraphen in einer EU Verfassung formuliert sind.

Soviel wie möglich sollte von den Bundesländern oder in der Kommune entschieden werden. Nur das, was erwießenermaßen international einheitlich oder koordiniert gemacht werden muss, sollte Sache der Herren in Brüssel, Luxembourg oder Straßbourg sein.

Wir müssen nicht für Europa "brennen", sondern nüchtern das notwendige Übel gewisse Dinge international zu koordinieren, anerkennen. Brennen sollen wir für unsere Freiheit und das Recht, diejenigen Angelegenheiten, die uns selbst betreffen, auch selbst zu entscheiden.

Viel Wind treibt den Strompreis hoch!

Weil der Börsen-Strompreis an einem windigen Sonntag morgen bei 0,00 cent lag schließen viele genauso wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau vom letzten Dienstag: "Stromkunden müssen auf ein stürmisches Jahr hoffen...".

Technisch bedingt können Kraftwerke nicht immer sofort heruntergefahren
werden, sodass in der Tat zeitweilig "zuviel" Stromleistung am Markt zu
niedrigsten Preisen an der Börse führt. Dies ist aber für Stromkunden
kein Grund zur Freude. Tatsächlich liegt der gesetzlich fixierte
Kilowattstundenpreis von Windstrom weit oberhalb dem mittleren
Börsenpreis. Hinzu kommt, dass Kraftwerke ihre Produktion an den Bedarf
anpassen können und nicht wie Windräder Sonntag morgens wertlose aber
kostspielige Kilowatt in die Leitungen jagen. Die Zeche zahlt der Kunde
auf den die Netzbetreiber die überhöhte Wind-Einspeisevergütung umlegen. Dies zahlt der Kunde zusätzlich zum vom Stromversorger an der Börse oder direkt vom Kraftwerk hinzugekauften Strom.

Windräder sind zumindest in Deutschland eher eine teure Methode der
Umwelt was Gutes zu tun. Es müsste richtig heißen: "Stromkunden
müssen auf ein Jahr mit ständig Flaute hoffen."

Kindergeld für Alle!

Jetzt möchte also die SPD einem gestrigen Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge eine Art „negative Einkommensteuer“ einführen und auch die CDU findet die Idee, die sie an ihr Kombi-Lohn Konzept erinnert, vom Prinzip her nicht schlecht.

Eine einfache Alternativ- Lösung wäre es „Kindergeld“ an alle Bürger - vom Säugling bis zum Greis - auszuzahlen. Wir hätten dann eine „negative Einkommensteuer“, wie sie Friedman Anfang der sechziger Jahre ausgedacht hat, jedoch angepasst an unsere heutigen Verhältnisse.

Genau wie heute beim Kindergeld, gäbe es das „Erwachsenengeld“ nur alternativ zum Steuer - Freibetrag. Das Finanzamt rechnet bei der Einkommensteuererklärung aus, was für den einzelnen besser kommt. Der Charme dabei ist, dass dies Modell in allen großen Parteien Anhänger finden müsste. Der SPD dürfte gefallen, dass Leute mit kleinen und mittleren Einkommen dabei profitieren wohingegen Gutverdiener, die ohnehin mit dem Freibetrag besser fahren, nicht mehr kriegen als heute. Andererseits sollte das Modell auch bei CDU und FDP offene Türen einrennen. Denn da das Kinder- bzw. Erwachsenengeld bei staatlicher Sozialknete angerechnet wird, steigt für einen Harz IV Empfänger der finanzielle Anreiz eine niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen, was ja der Hintergedanke des Kombilohns ist.

So gewissermaßen nebenbei würden bei lebenslangem „Kinder- und Erwachsenengeld“ die keineswegs seltenen aber ärgerlichen Fälle, in denen beruflich aktiver Nachwuchs gerade ein klein wenig über der Höchstgrenze verdient und dann gleich die zur Zeit jährlich 1848 € Kindergeld flöten gehen, olle Kamellen. Wenn der Gesetzgeber noch ein soziales Sahnehäubchen draufsatteln möchte, dann kann er für Kleinkinder, Behinderte sowie für altersbedingt berufsunfähige Mitbürger einen ordentlichen Batzen mehr Geld spendieren. Das neue bürokratisch monströse und unsoziale Elterngeld ist hingegen schnellstmöglich wieder abzuschaffen.

Aufsehen erregt zur Zeit die Idee von Götz Werner ein persönliches Grundeinkommen von monatlich über 1000 Euro pro Nase einzuführen und dafür das ganze historisch gewachsene Sozialsystem abzuschaffen. Dazu soll auch noch gleich die Einkommensteuer durch eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer ersetzt werden. Dies mag vielleicht schlau und gut begründet sein. Doch seien wir ehrlich. Wie realistisch ist es, solche Ideen politisch durchzusetzen? Kann sein, dass die ersten Siedler auf dem Mars sich für solche Regelungen entscheiden. Wir werdens jedenfalls nimmer erleben.