Westerwelle will mehr Feuer für Europa....

So äusserte er sich in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 15.1.07. Kohl und Genscher - so Westerwelle - hätten für Europa gebrannt. Er hält es auch für wichtig, die EU demokratisch besser legitimieren, zum Beispiel durch eine europaweite Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

In der Schweiz und den USA können sogar Gemeinden Steuern erheben und geniesen eine Unabhängigkeit von der hierzulande Bundesländer träumen können und die in einigen Bereichen selbst Nationalstaaten an die EU Institutionen abgegeben haben.

Nie wird sich die europäische Öffentlichkeit mit dem für und wieder einer Ausweitung eines Landschaftsschutzgebietes in einem badischen Städel beschäftigen und niemand wird darüber einen EU-weiten Volksentscheid auf die Beine gestellt bekommen. Deshalb ist es undemokratisch, dass dieses bei uns auf EU Ebene beschlossen wird. Wenn lokale Angelegenheiten bei der EU entschieden werden, stirbt Demokratie egal wie demokratisch die Paragraphen in einer EU Verfassung formuliert sind.

Soviel wie möglich sollte von den Bundesländern oder in der Kommune entschieden werden. Nur das, was erwießenermaßen international einheitlich oder koordiniert gemacht werden muss, sollte Sache der Herren in Brüssel, Luxembourg oder Straßbourg sein.

Wir müssen nicht für Europa "brennen", sondern nüchtern das notwendige Übel gewisse Dinge international zu koordinieren, anerkennen. Brennen sollen wir für unsere Freiheit und das Recht, diejenigen Angelegenheiten, die uns selbst betreffen, auch selbst zu entscheiden.