Jetzt möchte also die SPD einem gestrigen Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge eine Art „negative Einkommensteuer“ einführen und auch die CDU findet die Idee, die sie an ihr Kombi-Lohn Konzept erinnert, vom Prinzip her nicht schlecht.
Eine einfache Alternativ- Lösung wäre es „Kindergeld“ an alle Bürger - vom Säugling bis zum Greis - auszuzahlen. Wir hätten dann eine „negative Einkommensteuer“, wie sie Friedman Anfang der sechziger Jahre ausgedacht hat, jedoch angepasst an unsere heutigen Verhältnisse.
Genau wie heute beim Kindergeld, gäbe es das „Erwachsenengeld“ nur alternativ zum Steuer - Freibetrag. Das Finanzamt rechnet bei der Einkommensteuererklärung aus, was für den einzelnen besser kommt. Der Charme dabei ist, dass dies Modell in allen großen Parteien Anhänger finden müsste. Der SPD dürfte gefallen, dass Leute mit kleinen und mittleren Einkommen dabei profitieren wohingegen Gutverdiener, die ohnehin mit dem Freibetrag besser fahren, nicht mehr kriegen als heute. Andererseits sollte das Modell auch bei CDU und FDP offene Türen einrennen. Denn da das Kinder- bzw. Erwachsenengeld bei staatlicher Sozialknete angerechnet wird, steigt für einen Harz IV Empfänger der finanzielle Anreiz eine niedrig entlohnte Arbeit anzunehmen, was ja der Hintergedanke des Kombilohns ist.
So gewissermaßen nebenbei würden bei lebenslangem „Kinder- und Erwachsenengeld“ die keineswegs seltenen aber ärgerlichen Fälle, in denen beruflich aktiver Nachwuchs gerade ein klein wenig über der Höchstgrenze verdient und dann gleich die zur Zeit jährlich 1848 € Kindergeld flöten gehen, olle Kamellen. Wenn der Gesetzgeber noch ein soziales Sahnehäubchen draufsatteln möchte, dann kann er für Kleinkinder, Behinderte sowie für altersbedingt berufsunfähige Mitbürger einen ordentlichen Batzen mehr Geld spendieren. Das neue bürokratisch monströse und unsoziale Elterngeld ist hingegen schnellstmöglich wieder abzuschaffen.
Aufsehen erregt zur Zeit die Idee von Götz Werner ein persönliches Grundeinkommen von monatlich über 1000 Euro pro Nase einzuführen und dafür das ganze historisch gewachsene Sozialsystem abzuschaffen. Dazu soll auch noch gleich die Einkommensteuer durch eine drastisch erhöhte Mehrwertsteuer ersetzt werden. Dies mag vielleicht schlau und gut begründet sein. Doch seien wir ehrlich. Wie realistisch ist es, solche Ideen politisch durchzusetzen? Kann sein, dass die ersten Siedler auf dem Mars sich für solche Regelungen entscheiden. Wir werdens jedenfalls nimmer erleben.
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